Ich gratuliere Bodo Ramelow ganz herzlich zu seiner Wahl. Er fährt jetzt die Ernte für eine kontinuierliche, glaubwürdige und verlässliche Politik ein.
Mit der erstmaligen Wahl eines linken Politikers zum Ministerpräsidenten zieht ein weiteres Stück Normalität in die bundesdeutsche Politik ein.
Mit Bodo Ramelow an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung hat Thüringen jetzt die Chance, einen Politikwechsel einzuleiten. Die Weichen für eine sozial gerechte, wirtschaftlich vernünftige und nachhaltig ökologische Politik sind gestellt. Wenn sich alle Koalitionspartner ihrer großen Verantwortung bewusst sind und vertrauensvoll zusammenarbeiten, dann kann diese Konstellation Modellcharakter auch für andere Länder haben.
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Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in Deutschland und weltweit bittere Realität. Wie den Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern umfassende Hilfe und Schutz gewährt werden kann, hat meine Fraktion wiederholt aufgezeigt. Es ist dringend erforderlich, dass der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt endlich fortgeschrieben wird. Gebetsmühlenartig hören wir von SPD und CDU, dass die Landesregierung dabei ist, den Aktionsplan fortzuschreiben. Nach jahrelangen Verzögerungen soll die Neufassung nun Ende 2015 vorliegen.
Die Hilfe- und Beratungseinrichtungen müssen für alle Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt zugänglich sein, unabhängig von ihrer sozialen und finanziellen Situation. Wir fordern gezielte Angebote für spezifische Zielgruppen wie Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Behinderungen und Suchterkrankungen, pflegebedürftige und pflegende Menschen, Senioren und Kinder.
Ich unterstütze den Landesfrauenrates MV und die weiteren Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner der Online-Petition, die zum Ziel hat, Opferschutz als Pflichtaufgabe zu verankern, damit ausreichend Schutzraum und Unterstützung auch in der Fläche vorgehalten und auskömmlich finanziert werden. Das Hilfeangebot ist in MV regional noch sehr unterschiedlich ausgebaut und finanziert. Auch die notwendige Täterarbeit zur Vermeidung von Folgetaten ist nicht flächendeckend gewährleistet.
]]>Zwei der bedeutendsten Novemberereignisse sind zweifellos jener unheilvolle 9. November im Jahre 1938, die Reichspogromnacht, und der 9. November 1989, der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Öffnung der Staatsgrenze erzwungen haben.
Mit „Schicksal“ haben aber weder die Geschehnisse 1938 noch die im Jahre 1989 zu tun. Das Novemberpogrom, die Zerstörung von jüdischem Eigentum und Synagogen im gesamten Deutschen Reich, die Verfolgung und Ermordung von Juden, war von den Nazis organisiert und gelenkt. Es war der Beginn unvorstellbarer Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden, von denen sich die neuen Nazis bis heute nicht distanziert haben.
Schicksal war auch der 9. November 1989 nicht. Die friedliche Revolution vor 25 Jahren war vielmehr das Ergebnis von Massenkundgebungen der Bevölkerung, der immer lauter werdenden Forderungen vieler Menschen nach Reformen, freien Wahlen und freier Meinungsäußerung, Reisefreiheit und Demokratie. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich gegen die reformunwillige und reformunfähige SED und Staatsführung wandten und grundlegende Veränderungen anstrebten.
DIE LINKE heute unterscheidet zwischen Lebensleistungen der Menschen in der DDR und dem politischen System der DDR. Die führende Rolle der SED war in der Verfassung festgeschrieben und damit auch ihre Diktatur.
Der 9. November in diesem Jahr bietet Gelegenheit darüber nachzudenken, welche Ursachen der Teilung Europas und Deutschlands zugrunde lagen. Wir hinterfragen, welche Gründe es gab, dass spätestens seit 1945 der Kalte Krieg Ost und West in ein groteskes, nicht nur militärisches Wettrüsten führte. Die historischen Zusammenhänge müssen bei der Betrachtung und Bewertung von den konkreten Entwicklungen damals immer einbezogen werden.
Deshalb genügt es nicht, schlaglichtartig auf die DDR zu blicken, auf die Rolle und die Verantwortung der SED für den Niedergang und das Scheitern der DDR.
DIE LINKE bekennt sich zur Verantwortung der SED für das Unrecht, für die Fehler und Fehlentwicklungen in der DDR und sie bedauert das zutiefst. Sie ist allerdings die einzige Partei, die sich kritisch mit der politischen Vergangenheit auseinandersetzt und Schlussfolgerungen für Programm und Politik von heute gezogen hat.
Die friedliche Revolution, die Herstellung der deutschen Einheit bot in der Tat große Chancen, die besten Konzepte und Erfahrungen aus beiden deutschen Staaten in eine neue Republik einzubringen. Es gab die große Chance, dass niemals mehr die Freiheit für die Gleichheit eingeschränkt wird – und umgekehrt die Gleichheit für die Freiheit. Diese Chancen waren indes bald vertan, denn es folgte keine wirkliche Vereinigung zweier Staaten, sondern ein Beitritt Ost. ]]>
Die für das Volksbegehren erforderlichen 120 000 Unterschriften, die inzwischen gegen die Standortschließungen von Gerichtsstandorten gesammelt wurden, sind ein kraftvolles Zeichen des Mitbestimmungswillens der Bürgerinnen und Bürger. Sie dokumentieren damit, dass sie den geplanten Kahlschlag bei den Gerichten ablehnen, weil sie negative Folgen für die Menschen, die Wirtschaft und nicht zuletzt für den Rechtsstaat fürchten.
Leider haben SPD und CDU auf der jüngsten Landtagssitzung den Antrag der Linksfraktion und der bündnisgrünen Fraktion abgelehnt, die Reform so lange auszusetzen, bis das Volksbegehren im Parlament thematisiert wurde. Mit dem heutigen Inkrafttreten der Gerichtsstrukturreform schaffe die Große Koalition Tatsachen, die im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids auch mit finanziellem Aufwand wieder rückgängig gemacht werden müssten. Zugleich missachten SPD und CDU ein Instrument direkter Demokratie, sie entmündigen Bürgerinnen und Bürger und schüren Politikverdrossenheit. Wir werden auch den Volksentscheid, der von den Initiatoren des Volksbegehrens bereits angekündigt wurde, mit allen Kräften unterstützen.
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Während der Feierstunde anlässlich des Tages der Einheit wurde zum 3. Mal der Preis für Integration und Menschlichkeit der Landeshauptstadt Schwerin vergeben. Herzlichen Glückwunsch
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25 Jahre nach dem Wende-Herbst wird aber auch deutlich, dass persönliche Freiheitsrechte mit sozialen Rechten und sozialer Sicherheit verknüpft werden müssen. Sonst droht weiterer Vertrauensverlust in die Politik. So ist es nicht verwunderlich, dass ein 1989 errungenes Grundrecht, das Recht auf freie, geheime und gleiche Wahlen, bei der Bevölkerung in Ostdeutschland dramatisch an Zustimmung verloren hat. Ein Blick auf jeden ‚Sozialatlas‘ zeigt, dass sich die unterschiedliche Lebensqualität, die nicht gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Grenzen der früheren Bundesrepublik und der früheren DDR exakt abbilden. So ist es nicht zu erklären, warum fast 25 Jahre Deutscher Einheit laut Gesetz eine Mutter in Stuttgart für ein vor 1992 geborenes Kind 26,80 Euro zusätzlich erhält, eine Mutter in Schwerin aber nur 26,38 Euro. Auch wenn der finanzielle Unterschied nur geringfügig erscheint, die Botschaft ist ernüchternd: Der Osten ist immer noch weniger Wert! Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist weiterhin das Gebot der Stunde! Nicht nur in der Bundesrepublik.
Auch in MV gibt es nach wie vor Unterschiede in der Entwicklung der beiden Landesteile Mecklenburg und Vorpommern. Die Linksfraktion fordert daher die Aufnahme eines neuen Staatszieles in die Landesverfassung. Der bevorstehende 20. Jahrestag der Landesverfassung ist aus Sicht der Linksfraktion ein guter Zeitpunkt hierfür die entsprechenden verfassungsmäßigen Weichenstellungen vorzunehmen und auch finanziell zu untersetzen.
]]>Der demografische Wandel und die knappen Kassen stellen die Kommunen praktisch vor die Quadratur des Kreises. Dabei sind die auf kommunaler Ebene erbrachten öffentlichen Leistungen wesentlich für Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und die Förderung von Integration. Statt die Qualität der Daseinsvorsorge zu sichern und zu verbessern, müssen die Kommunen Kürzungen bei den freiwilligen und sogar den pflichtigen Leistungen vornehmen und auf Investitionen verzichten.
Aus meiner Sicht ist es daher Zeit für einen Paradigmenwechsel. Dreh- und Angelpunkt muss die Gewährleistung der Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Dazu ist eine neue und bessere Verzahnung der Landes- mit der kommunalen Ebene unerlässlich. Die Kommunen erwarten zu Recht, dass die Landesregierung ihr Leitbild für Mecklenburg-Vorpommern 2030 vorstellt. Dabei müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an hochwertigen, günstigen und allgemein zugänglichen Leistungen im Mittelpunkt stehen.
Die aktuelle Politik, alles auf Sicht zu entscheiden, bringt in erster Linie die Kommunen unter Zugzwang. Es ist immens wichtig, vor Ort zu schauen, wie Dinge, die in Schwerin entschieden werden, bei den Menschen ankommen. Ich höre von der Landesregierung immer wieder, dass es den Kommunen sehr gut geht. Meine Fraktion hat indes andere Signale. Vielen steht das Wasser bis zum Hals, insbesondere die östlichen Landesteile fühlen sich regelrecht von der Landespolitik im Stich gelassen.
Kommunalpolitisch betrachtet ist diese Wahlperiode bislang eine verlorene Zeit. Die Kommunen fordern seit langem eine grundlegende Reform des Finanzausgleichsgesetzes bis spätestens 2016. Die Landesregierung hat sich aber bereits festgelegt, dass dies frühestens 2018 erfolgen wird. Ihr ist offenbar schnurz, dass die Kommunen an der Kostenexplosion im Jugend- und Sozialhilfebereich und den zusätzlich übertragenen Aufgaben zu ersticken drohen. Die regelmäßig nicht genehmigten Haushalte und in der Folge massive Eingriffe des Innenministeriums in kommunale Belange sind keine tragfähigen Alternativen.
Wer auch unter den komplizierten demografischen und finanziellen Rahmenbedingungen kommunale Selbstverwaltung bewahren bzw. stärken will, muss handeln. Ich möchte vor Ort mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern deren Vorstellungen von einem tragfähigen Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ diskutieren. Sie müssen an der Erarbeitung eines solchen Leitbildes auf unterkreislicher Ebene beteiligt werden. Aus unserer Sicht wird die „Gemeinde der Zukunft“ bei ihrer Aufgabenerfüllung stärker regional geprägt sein müssen. Dazu gehört nicht zuletzt eine Regionalisierung der Finanzmittel. Wir setzen uns für ein Regionalbudget für Strukturentwicklung ein, das die Kommunen eigenständig bewirtschaften. Denn vor Ort wissen die Menschen am besten, wie sie ihren Ort und ihre Region auch für die Zukunft lebens- und liebenswert gestalten können.
Ich halte es auch für sinnvoll, in der Verfassung neu zu verankern, dass das Land darauf hinwirken soll, dass es in beiden Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen gibt – und zwar in den Städten und den ländlichen Räumen.
]]>Auch 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind wir vom Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands noch weit entfernt. Da der Aufholprozess im Osten gegenüber dem Westen nicht nur stagniert, sondern sogar wieder zurückfällt, ist es absehbar und unabdingbar, dass strukturschwache Regionen auch nach 2019 finanzielle Unterstützung erhalten.
Es geht mitnichten darum, positive Entwicklungen klein zu reden oder nicht anzuerkennen. Allerdings ist es auch nicht hilfreich, vor den Problemen die Augen zu verschließen, auf Unterstützung des Bundes zu setzen und eigene Bemühungen im Land einzustellen. Rentenunrecht, die niedrigsten Löhne, die höchste Arbeitslosigkeit und Schulabbrecherquote, unterfinanzierte Hochschulen und Kommunen sind nur einige Beispiele, die zur Wahrheit der Deutschen Einheit dazugehören.
MV steht im Ländervergleich viel zu oft am Ende der Tabelle. Und bereits heute sehen wir uns mit einem Fachkräftemangel konfrontiert. Der steigende Fachkräftemangel wird die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft vor massive Probleme stellen, wenn er nicht endlich aktiv angegangen wird. Mehr Investitionen in Schule, Bildung und Hochschule sind dabei unerlässlich, denn hier werden die Grundlagen für die Zukunft des Landes gelegt.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in MV müssen Strategien entwickelt werden, wie die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann. Regionen, die vor besonderen demografischen Herausforderungen stehen, müssen mit einem Regionalbudget von 50 Millionen Euro jährlich für die Strukturentwicklung unterstützt werden.
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