Der Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, spricht sich für eine rasche Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) des Bundes aus, die ein Nebeneinander von Ferien- und Dauerwohnungen klar regeln soll. „Es ist gut, dass jetzt neben der stagnierenden Bundesratsinitiative unseres Landes, die das gleiche... Mehr...
Anlässlich des heute tagenden Altenparlaments erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Das Altenparlament ist das Gremium, in dem die Älteren ihre Forderungen und Probleme formulieren und Antworten von der Landespolitik einfordern. Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen im Altenparlament stehen die Anträge ‚Wohnen... Mehr...
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in den Ländern Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen in M-V, Helmut Holter: Ein Rechtsruck geht durch Deutschland. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind keine... Mehr...
DIE LINKE Bundespartei
DIE LINKE im Bundestag
DIE LINKE im Europaparlament
DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
DIE LINKE Landesverband
Denkwerkstatt 2020
Ein Rechtsruck geht durch Deutschland. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind keine Probleme der ostdeutschen Länder, sondern in ganz Deutschland.
DIE LINKE hat in dieser Situation Haltung bewiesen und Kurs gehalten. Sie wird dies auch weiterhin tun. Unser Engagement galt und gilt den hier lebenden Menschen genauso wie den Flüchtenden.
Der Wahlsonntag zeigt, dass Zeit für Veränderungen ist. Das gilt nach zehn Jahren Große Koalition auch für M-V. Wir wollen eine andere Politik, die allen - ob In- oder Ausländer - gleiche Chancen für gute Bildung, gute Arbeit und damit für eine gute Zukunft bietet. Wir wollen den Menschen, die für Demokratie, Solidarität und Toleranz stehen, Orientierung und Halt geben. Wir werden weiter konsequent die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein, und dies auch in der Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik in M-V weiter deutlich machen.
Mit tatkräftiger Beteiligung der SPD vertieft sich seit Jahren die soziale Spaltung im Land. Die Reichen werden immer reicher, die zunehmende Anzahl der Armen immer ärmer. Die ungerechte Verteilung vom Arbeit, Einkommen und Vermögen führt mehr und mehr zu Zukunftsängsten. Diese werden durch die angeheizte Angst vor den Geflüchteten verstärkt. So wählen Frauen und Männer eine vermeintliche Alternative, deren Vertreter in Wirklichkeit deutschnationale Hetzer sind.
Die zu uns Geflüchteten und die damit verbundenen Herausforderungen werden von der AfD missbraucht, um Ängste auch vor dem eigenen sozialen Abstieg zu schüren.
Ein innerdeutsches und europäisches Lavieren von CDU und SPD bieten den Nährboden für die abstrusen Parolen der AfD. Sie ist aber keine wirkliche Alternative, schon gar nicht für soziale Gerechtigkeit. Die AfD ist allenfalls eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative. So will sie beispielsweise den Mindestlohn abschaffen; sie will den Millionär genauso besteuern wie die Verkäuferin; sie will die Gleichstellungsbeauftragten abschaffen und nur noch die Vater-Mutter-Kind-Familie fördern.
Die Rechtspopulisten geben scheinbar einfache Antworten, die in Wahrheit keine sind.
Die Linksfraktion hat die Aktuelle Stunde unter dem Thema „Übergriffe auf Flüchtlinge sind Schande für das ganze Land“ beantragt, um unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen:
Wir haben nichts gemein mit denen, die Misstrauen, Zwietracht, und Hass verbreiten.
Wir haben nichts gemein mit allen politischen Kräften, die für eine Politik des Misstrauens, der Zwietracht und des Hasses stehen. Wir haben nichts gemein mit deren Helfern und Helfershelfern.
Und wir müssen auch klar feststellen: Fremdenfeindliche Übergriffe sind nicht nur in Sachsen ein großes Problem. Deutschlandweit nehmen die Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte dramatisch zu.
Der Schweriner Stadtteiltreff "Eiskristall" feierte seinen 7. Geburtstag. Meinen herzlichen Glückwunsch. Das Eiskristall ist ein beliebter und wichtiger Anlaufpunkt für die Menschen in der Platte, denn die Platte lebt!
Für ein engeres Miteinander zwischen Stadt und Land habe ich bei der Aufstellung der Direktkandidaten geworben: Aus Liebe zu unserem Land, zu unserer Stadt machen wir uns stark für ein demokratisches Land, für ein weltoffenes Schwerin, denn es ist auch unser Land, auch unsere Stadt. In meinem Wahlkreis ist die soziale Spaltung groß, aber auch die Hilfsbereitschaft. Dazu gehört die Schlossgartenallee genauso wie der Große Dreesch. Und doch sind sowohl Menschen aus der Schlossgartenallee als auch vom großen Dreesch aktiv in der Flüchtlingshilfe. Das zeigt, Solidarität ist nicht teilbar, Solidarität muss man gemeinsam leben.
Der Gedenktag erinnert an den millionenfachen systematischen Mord an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden, Menschen mit Behinderung und vielen anderen durch das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten. Der Internationale Holocaust-Gedenktag ist aber auch Mahnung für Gegenwart und Zukunft.
Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, sich tagtäglich für eine freie, demokratische, aber auch menschliche und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Wir müssen uns der zunehmenden Einschränkung des Asylrechts, der Diskriminierung und Diffamierung von Flüchtenden und Asylbewerbern entgegenstellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Schüren von Hass gegen Andersgläubige und Andersdenkende wieder salonfähig wird.
MVgida marschiert in unserem Land gemeinsam mit der rechtsextremistischen NPD. Sie versuchen, das Klima mit ihren dumpfen Parolen zu vergiften. Es ist heute wichtiger denn je, dass wir deutlich machen: Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind bunt, weltoffen und tolerant. Aufklärung und Prävention gegen Intoleranz und Hass muss jede und jeder tagtäglich an seinem Platz engagiert leisten.
Ein erstes Stimmungsbild für M-V liegt zu Jahresbeginn vor. Ich freue mich über das Ergebnis, unsere politischen Alternativen erreichen die Menschen. Es ist für uns Rückenwind und Motivation, die Große Koalition abzulösen und weiter für mehr soziale Gerechtigkeit zu streiten. Wir führen aber keinen Koalitionswahlkampf, sondern wir kämpfen für eine gestärkte Linke im nächsten Landtag. Die Landesregierung bekommt ein denkbar schlechtes Zeugnis, die Spaltung in Arm und Reich, aber auch regionale Unterschiede kommen deutlich zum Ausdruck. Die Regierungskoalition büßt an Zustimmung ein. Dass insbesondere die SPD verliert, zeigt, dass das Handeln der Landesregierung unter Führung der SPD den Willen und die Bedürfnisse der Menschen nicht berücksichtigt. Die Entscheidungen u.a. in den Bereichen Bildung, Kultur, Mobilität oder Soziales stoßen die Menschen vor den Kopf. Und wenn sich die Menschen mit Volksinitiativen und Volksbegehren wehren, erhalten sie von Rot-Schwarz kein Gehör. Das Ergebnis ist eine Quittung für diese Ignoranz. Die Umfrage zeigt, dass sich zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz auszahlt. Der Widerstand gegen Mvgida und die AfD auf den Plätzen und Straßen des Landes wird von vielen Menschen honoriert. Wir scheuen die öffentliche Auseinandersetzung mit der AfD nicht, denn wir haben gute Argumente für eine offene und tolerante Gesellschaft.
Ich führe DIE LINKE im Landtagswahlkampf an. Mit 93% der Stimmen wurde ich zum Spitzenkandidaten auf der Landesliste zur Landtagswahl am 4. September gewählt. Herzlichen Dank!
Einstimmig wurden die Eckpunkte zum Landtagswahlprogramm auf der 2. Tagung des 5. Landesparteitag in Gägelow bei Wismar beschlossen. Somit fordert DIE LINKE 'Aus Liebe zu M-V' mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und gleiche Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern ...
Die Linksfraktion hat in der vergangenen Woche im Bildungsausschuss des Landtags beantragt, eine Anhörung des Bildungsministers Mathias Brodkorb und der Oberbürgermeisterin von Schwerin, Angelika Gramkow, durchzuführen. Die Fraktionen von SPD und CDU haben diesen Antrag abgelehnt mit der Bemerkung, eine Anhörung der Oberbürgermeisterin sei unnötig.
Wir wollen endlich wissen, wie sich die Landesregierung die Zukunft der Theater und Orchester im Allgemeinen und die des Mecklenburgischen Staatstheaters im Besonderen vorstellt.
Deshalb hat die Linksfraktion vor der Staatskanzlei in Schwerin diese dringend erforderliche Anhörung selbst durchgeführt und die zur Kabinettssitzung erscheinenden Minister aufgefordert, eine verantwortungsvolle und kulturfreundliche Entscheidung zu treffen. Unter dem Motto „Theater muss leben“ machten Vertreterinnen und Vertreter der Kulturszene und der Theater sowie die Mitglieder der Linksfraktion ihre Positionen und Forderungen deutlich.
Die Weihnachtsfeiertage sind die Tage, an denen Familien zusammenkommen, miteinander Zeit verbringen und diese Auszeit vom Alltagsstress genießen. Alltagstress bedeutet, dass immer noch mehr als 72.000 Pendlerinnen und Pendler in unserem Land jeden Tag der Arbeit teils stundenlang hinterher fahren müssen. Alltag bedeutet für zu viele Familien, dass sie unter der Woche auseinander gerissen werden, weil gut bezahlte Arbeit nur hunderte Kilometer entfernt zu finden war. Zu viele Mecklenburger und Vorpommern waren in der Vergangenheit gezwungen, das Land zu verlassen. Weihnachten bedeutet für sie, dass sie zurück zu ihren Eltern fahren können. Heimat und Familie fallen auseinander. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass dies nicht sein muss.
Auch all jenen, die nach entbehrungsreicher Flucht neu zu uns gekommen sind, will DIE LINKE signalisieren, dass sie willkommen sind. Wer mit seiner Familie gut angekommen ist, dem wollen wir M-V zur Heimat werden lassen. Gleichzeitig kritisieren wir die Diskussion um eine Verschärfung der Nachzugsregelungen für Flüchtlinge. Wer bei uns ist, weil seine Heimat buchstäblich in Flammen aufgeht, soll auch seine Familie zu uns in Sicherheit bringen können.
Heute wird weltweit an die Menschen erinnert, die an Aids erkrankt sind bzw. an dieser Krankheit gestorben sind.
Wir wollen mit der Aktion in der Landeshauptstadt ein Zeichen gegen nach wie vor bestehende Diskriminierung infizierter und erkrankter Menschen setzen. Auf unserer Fahrt mit der Sonderbahn wollen wir mit anderen Fahrgästen ins Gespräch kommen, auf das Thema Aids aufmerksam machen und über Vorurteile im Umgang mit den Betroffenen aufklären.
Auch wenn in unserem Land die Zahl der Menschen, die sich angesteckt haben, vergleichsweise niedrig ist, haben wir doch einen Anstieg zu verzeichnen. Deshalb sind Information, Aufklärung und Beratung rund um das Virus und die Krankheit weiterhin dringend erforderlich.
Freifunk ist als Bestandteil digitaler Daseinsfürsorge ein Zukunftsmodell, das in den Kommunen eine tragfähige Säule der Internetgrundversorgung sein kann. In Rostock wird dies bereits erfolgreich praktiziert. Dort arbeiten die Freifunker zusammen mit der Kommune und der Universität und haben beispielsweise auch dafür gesorgt, dass die Flüchtlingsunterkünfte der Stadt mit WLAN versorgt werden konnten.
SPD und CDU sind offenbar nicht in der Lage, das Potenzial und die Signalwirkung unseres Antrages zu begreifen. Freifunk-Initiativen können es Kommunen erheblich erleichtern, freie Netzwerke aufzubauen. Sie sind Pioniere auf dem Gebiet des bürgernahen, nichtkommerziellen, freien WLAN. In anderen Ländern ist freies WLAN Gang und Gäbe. Während in Deutschland auf 10 000 Einwohner im Schnitt drei Hotspots kommen, sind es etwa in Südkorea 37.
In Deutschland ist es für Privatanbieter, aber auch kleine Läden oder Cafés nahezu unmöglich, freies WLAN anzubieten. Ursache dafür ist die Störerhaftung, die es Privaten und kleinen Gewerbetreibenden immer noch unmöglich macht, rechtssicher WLAN anzubieten, da sie für Verstöße Dritter in ihrem Netzwerk haften. Die Störerhaftung im Telemediengesetz muss beseitigt werden, damit jeder, egal ob Telekommunikationsunternehmen oder privater Anbieter, freies WLAN anbieten kann. Ein Weg wäre, das Providerprivileg auf alle Netzanbieter, egal ob privat oder gewerblich, auszudehnen. Dies muss in Deutschland und M-V möglich sein, aber SPD und CDU in M-V und im Bund verschlafen auch in diesem Bereich den digitalen Anschluss.
Frankreich hat seit vielen Jahrzehnten bewiesen, wie eine offene und tolerante Gesellschaft lebt und wie sie auch mit aufkeimenden Problemen umgehen kann. Dieser Anspruch und dieses Lebensgefühl dürfen durch nichts zerstört werden. Auch nicht durch repressive staatliche Maßnahmen.
Die Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien in M-V müssen noch enger zusammenrücken. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese schrecklichen Ereignisse des 13. November gegen hier lebende und ankommende Muslime instrumentalisiert werden. Demokratische und freiheitliche Grundrechte dürfen nicht in Frage gestellt werden.
Wir brauchen kein Gegeneinander, sondern mehr Miteinander der Kulturen.
Mit Zuversicht, aber auch mit Ängsten und Sorgen haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die politische Wende in der DDR und die damit einhergehenden sozialen, ökonomischen und politischen Umbrüche gemeistert. Sie wollten Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Aber viel zu viele sahen sich mit Arbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit konfrontiert.
Zu den Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre gehört auch das Gefühl, Menschen zweiter Klasse zu sein. Auch in M-V gibt es Einheitsgewinner und -verlierer, schreitet die Spaltung in reich und arm voran. DIE LINKE war, ist und bleibt Anwältin der Ostdeutschen, sie war, ist und bleibt Streiterin für soziale Gerechtigkeit.
Gehen und Kommen gehören in der Geschichte Mecklenburgs und Vorpommerns seit Jahrhunderten dazu. Zu allen Zeiten verließen Landsleute ihre Heimat mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. So auch nach 1989. Zu allen Zeiten kamen Menschen in unser Land. Nach 1990 kamen Migrantinnen und Migranten insbesondere aus der ehemaligen Sowjetunion zu uns. Jüdisches Leben wurde wiederbelebt, viele Stadtfeste werden durch Zugewanderte bereichert, im Sport und in der Musik gehören erfolgreiche Talente mit ausländischen Wurzeln selbstverständlich dazu. Alle hier lebenden Menschen wollen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion politische Freiheit, faire Chancen sich selbst zu verwirklichen und eine bessere Zukunft für ihre Kinder.
Unsere Gesellschaft steht nach 25 Jahren erneut vor großen Herausforderungen. Viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern suchen Schutz und eine Perspektive für sich und ihre Familien in der EU, in Deutschland, in M-V. Sie kommen aus Ländern, in denen Armut, Korruption, Terror, Verfolgung oder ein alles zerstörender Krieg den Alltag bestimmen.
Unsicherheiten, Fragen und Ängste prägen viele Diskussionen unter den Einheimischen und den Ankommenden. Was kommt auf uns zu? Wie werden und wollen wir zukünftig leben? Wie werden sich unser Land und unser Alltag verändern? Unsere Gesellschaft braucht mehr Miteinander. Sie braucht kein Gegeneinander. Sie braucht keinen Hass, keine Gewalt und keine Intoleranz. In einer modernen, offenen und solidarischen Gesellschaft bestimmen nicht Abstammung und Religion, sondern Werte und Überzeugungen die Identität.
Aus der Verunsicherung und Angst vieler Menschen vor dem Fremden versuchen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen politisches Kapital für ihre fremden- und demokratiefeindlichen Ziele zu schlagen. Zunehmend schrecken sie dabei nicht vor Gewalt zurück. Sie sind die geistigen Brandstifter, wenn Unterkünfte brennen und Menschen um Leib und Leben fürchten müssen. Politikerinnen und Politiker werden verunglimpft und bedroht. Nicht zuletzt ist das rechtsextremistische Treiben ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.
Die Linksfraktion hat in Güstrow den diesjährigen Courage-Preis verliehen. Der Preis, der mit 2500 Euro dotiert ist, wurde bereits zum fünften Mal vergeben. Die Fraktion würdigt damit Einzelpersonen, Initiativen oder Projekte, die sich mutig und ehrenamtlich in besonderer Weise gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Diskriminierung engagieren. In diesem Jahr geht der Courage-Preis an Karen Larisch aus Güstrow.
Karen Larisch steht seit Jahren in Güstrow und der ganzen Region für ein humanes, weltoffenes und tolerantes Mecklenburg- Vorpommern. Sie sagt denjenigen, die versuchen, Fremdenhass und Intoleranz zu verbreiten, laut, dass sie in diesem Land nicht die Meinungshoheit haben. Sie engagiert sich in vorbildlicher Art und Weise, damit alte und neue Nazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie von der Straße, aus den Parlamenten und vor allem aus den Köpfen verschwinden.
Frau Larisch kümmert sich nicht nur um die Menschen, die vor Krieg, Hunger, Unterdrückung oder politischer Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Sie hilft auch all denen, die lange erwerbslos sind, jenen, die arm sind, jenen, die in den vergangenen Jahren zunehmend an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurden. Sie hilft, wo sie nur helfen kann: Kindern, Jugendlichen und Familien, die mit vielen Sorgen und Problemen zu kämpfen haben.
Die Preisträgerin engagiert sich in einer Region, in der seit Jahren der rechtsextreme Feldversuch läuft, den ländlichen Raum zu erobern. Diesen Umtrieben stellt sich Karen Larisch entschlossen entgegen und leistet in und um Güstrow Aufklärungs- und Unterstützungsarbeit. Sie hat sich damit in der rechtsextremistischen Szene Feinde gemacht. Seit Jahren versuchen NPD-Kader und Mitglieder von Kameradschaften nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Familie einzuschüchtern. Sie bedrohen sie und scheuen dabei vor Straftaten nicht zurück. Aber die Vorkämpferin für Mitgefühl, Toleranz und Mitmenschlichkeit lässt sich nicht einschüchtern oder mundtot machen.
Unbeirrbar hält sie fest an ihrem Einsatz für Menschen, die von rassistischer Gewalt oder Bedrohung betroffenen sind. Sie ist ein Vorbild.
Heute lassen wir 25 Jahre Mecklenburg-Vorpommern Revue passieren:
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben allen Grund, stolz auf ihre Leistungen zu sein.
Sie haben in den vergangenen 25 Jahren Großartiges geleistet, die positiven Entwicklungen sind vor allem ihre Erfolge. Die Menschen lieben ihr Land, unsere Heimat. Das ist ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt. Das ist das Fundament, auf dem sich weiter bauen lässt. Das gilt für die Regierung und die Opposition, und genauso gilt dies für alle Menschen, die sich für unser Land engagieren. Aber es auch Zeit.
Es ist Zeit für Verabredungen.
Es ist Zeit für Entscheidungen.
Die Linksfraktion bedankt sich bei allen, die sich in Ministerien, Kommunalverwaltungen, Vereinen, Verbänden und Kirchen für Flüchtlinge engagieren. Dieser Dank gilt auch den Angehörigen der Bundeswehr.
Es ist nicht verwunderlich, dass angesichts der täglichen wachsenden Herausforderungen nicht alles glatt und schon gar nicht planmäßig verläuft. Dennoch muss Kritik an den Zu- und Umständen erlaubt sein und Bereitschaft entwickelt werden, diese positiv aufzunehmen. Die Linksfraktion kritisiert deshalb erneut die geplanten Verschärfungen im Asylrecht. Dies bedeutet die Fortsetzung der Strategie, die Flüchtlinge zu bekämpfen anstatt die Fluchtursachen. Wer z.B. den Kosovo zum ‚sicheren Herkunftsland‘ erklärt, müsste sich auch für das Ende des Bundeswehrmandats dort einsetzen. Denn wäre das Land sicher, bräuchte es kein Mandat der Bundeswehr. Auch eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo trägt nicht dazu bei, auch nur eines der drängenden Probleme dort zu lösen.
Auch die Abschaffung des Nachtabschiebeverbots ist inakzeptabel. Dies führt nicht nur zu zusätzlichen Ängsten und Sorgen bei den betroffenen Flüchtlingen, sondern auch zu zusätzlichen Belastungen bei den Mitarbeitern der Ausländerbehörden der Kreise und der Polizei.
Die Kreise stehen beispielsweise bei der Übernahme von Elternbeiträgen für die Betreuung von Flüchtlingskindern in den Kitas oder bei der Jugendhilfe zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vor zusätzlichen Aufgaben und Kosten. Hier muss eine stärkere Beteiligung von Bund und Land erfolgen.
Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2016/2017 birgt nichts Neues und schon gar nichts Überraschendes. Die Große Koalition will so weiterwursteln wie bisher. Der Haushaltsentwurf ist in Zahlen gegossene Stagnation. Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen so gut wie lange nicht. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf werden keine Antworten auf die drängenden Fragen von Heute und Morgen gegeben. Das haben das Land und seine Menschen, die sich seit 25 Jahren engagieren und zu Recht stolz auf das Erreichte sind, nicht verdient. Die Politik der Landesregierung, die Politik von oben herab, muss der Vergangenheit angehören. Erforderlich sind Ideen und praktikable Vorschläge, wie wir die Zukunft des Landes gestalten wollen.
Die Linksfraktion hat eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die sie in den anstehenden Haushaltsberatungen einbringen wird. So werden wir u.a. ein Regionalbudget für die Stärkung der ausgewiesenen ‚Ländlichen Gestaltungsräume‘ beantragen, jene Räume, die besonders von den Folgen der demografischen Entwicklung betroffen sind. Dringend erforderlich ist eine bessere, den Realitäten angepasste Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, wir werden deshalb uns deshalb für eine stabile Förderbasis einsetzen. Der Breitbandausbau braucht die erforderliche Aufmerksamkeit, hier müssen wir klotzen und dürfen nicht kleckern.
Die kommunale Familie wartet seit Jahren auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Die Landesregierung hat die überfällige Novellierung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes auf die lange Bank geschoben. Wir werden deshalb beantragen, dass zumindest die kommunale Beteiligungsquote, der Anteil an den gesamten Einnahmen, angemessen erhöht wird.
Die Landesregierung beschränkt sich bei der Integration von Langzeitarbeitslosen weiter auf den Einsatz von EU-Mitteln und schafft so keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir werden deshalb erneut ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung einfordern, damit die betroffenen Menschen eine Perspektive erhalten.
Die Linksfraktion ruft dazu auf, für eine bürgernahe Gerichtsstruktur mit Ja zu stimmen, um die Zerschlagung der Gerichtsstruktur im Land zu verhindern. Auch nach jahrelangem Diskussionsprozess konnte die Regierung keine tragfähigen Argumente vorbringen, die einen solchen Kahlschlag bei den Gerichten rechtfertigen. So bringt die Reform für die Menschen keinerlei Vorteile und bringt auch keine Einsparungen.
Stimmen Sie deshalb mit Ja – für eine bürgernahe Justiz in M-V!
Am Tag des offenen Schlosses konnte der selbstgebackene Kuchen der Linksfraktion für eine Spende genossen werden. Diese ging nach Malliß. Die dortige Grundschule ist in der Trägerschaft der Gemeinde und benötigte dringend neue Stühle für den Speisesaal. Heute konnten die Stühle übergeben werden. Zehn Stück spendete die Fraktion durch ihre Spendeneinnahmen und ich habe für meine ehemaligen Schule noch drei Stühle zusätzlich gespendet. Es war sehr schön zu sehen in welcher farbenfrohen Atmosphäre nun die Schülerinnen und Schüler das leckere Schulessen zu sich nehmen können.
Der Weltfriedenstag mahnt auch 76 Jahre nach der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges, dass Kriege Zerstörung, Leid, Tod und Vertreibung über die Menschen bringen. Kriege müssen als Mittel der Politik endlich so umfassend geächtet werden, damit sie tatsächlich der Vergangenheit angehören. Es muss Schluss sein mit dem Export jeglicher Art von Kriegsgerät. Wer Waffen verkauft ist mitverantwortlich für Krieg und Gewalt. Abrüstung und das Verbot von Rüstungsexporten weltweit sind das Gebot der Stunde. Nicht Waffen oder die Abschottung der nationalen Grenzen helfen den Menschen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt. Deutschland muss stattdessen seine humanitären Hilfeleistungen spürbar erhöhen. Dazu gehört auch die Schaffung eines sicheren und legalen Zugangs für Flüchtlinge nach Europa.
Millionen Menschen sind auch heute weltweit auf der Flucht vor Krieg, Terror und Gewalt. Sie suchen auch bei uns Zuflucht und stoßen leider allzu oft auf Hass und sind Übergriffen ausgesetzt. Das dürfen wir nicht zulassen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, alles Erforderliche zu tun, damit der innergesellschaftliche Frieden nicht länger durch rechtsextremes, menschenverachtenden Denken und Handeln gefährdet wird. Die schutzsuchenden Menschen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung.
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Greifswald über eine Beschwerde der Linksfraktion gegen das umstrittene Werftenförderungsgesetz:
Ich bedaure, dass das Gericht meiner Fraktion die Antragsbefugnis abgesprochen hat und damit unseren Argumenten nicht folgen konnte. Viele Sachverständige haben im Gesetzgebungsverfahren unsere Auffassung geteilt, dass das Werftenförderungsgesetz verfassungswidrig ist.
Trotz der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts hat die Landesregierung keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, denn die fachliche Kritik an dem Werftenförderungsgesetz bleibt. Das Gesetz ist zu bürokratisch und zu behäbig, es geht an den Bedürfnissen der maritimen Industrie schlicht vorbei.
Die Landesregierung wäre gut beraten, hier nachzubessern und in diesem Zusammenhang auch die Beteiligung des Finanzausschusses im Bürgschaftsverfahren zu streichen. Das wäre verfassungsrechtlich und politisch die zweifelsfrei beste Lösung für die maritime Wirtschaft des Landes.
Vor drei Jahren waren meine Fraktion und ich in Lichtenhagen zum Gedenkmarsch anlässlich des 20. Jahrestages der Ausschreitungen in Rostock. Im Zuge dieses Marsches und einiger Redebeiträge wurde – wie in den Jahren davor – immer wieder die Frage laut, wie es zu solchen menschenverachtenden Gewaltexzessen kommen konnte. Die stille Hoffnung vieler war damals, dass sie sich diese Frage nie wieder zu stellen brauchen.
Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Fast jeden Tag berichteten und berichten die Medien darüber, dass irgendwo in der Bundesrepublik eine Flüchtlingsunterkunft angezündet, Migrantinnen und Migranten attackiert oder Mitbürger, die sich für mehr Mitmenschlichkeit und gegen Fremdenhass aussprechen, angegriffen werden. Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn bekam für den Vorschlag, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für die Versorgung minderjähriger Flüchtlinge einzusetzen, Morddrohungen. Die Güstrowerin Karen Larisch, die sich mit ihrem Projekt für Migrantinnen und Migranten einsetzt, ist seit längerem Ziel rechtsextremer Attacken. Der Familie Lohmeyer in Jamel, die sich seit Jahren gegen Fremdenfeindlichkeit engagiert, wurde die Scheune buchstäblich über dem Kopf angezündet.
23 Jahre nach Rostock/Lichtenhagen bleibt festzustellen, dass der Aufschrei für Menschlichkeit und Toleranz fast ungehört verhallt. Stattdessen hat die öffentliche Debatte um Migration und Asyl eine Tonart angenommen, die für die Linksfraktion völlig inakzeptabel ist. Innenminister Caffier redet von einer Aussetzung des Schengener Abkommens; der Bundesinnenminister davon, die Leistungen für Asylbewerber einzuschränken, um den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren. Das hat mit Willkommenskultur und Weltoffenheit nichts zu tun und mit der Bevölkerungsentwicklung der Bundesrepublik noch viel weniger. Die Frage, die mir in diesem Zusammenhang viel zu wenig gestellt wird, ist warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen. In diesem Sinne gibt es für mich keine Wirtschaftsflüchtlinge. Niemand flieht einfach so aus seiner Heimat und niemand kann mir erklären, dass Hunger ein weniger legitimer Grund für Migration als politische Verfolgung ist. Wir müssen endlich akzeptieren, dass dauerhaft mehr Menschen nach Deutschland kommen werden, als das in den vergangenen Dekaden der Fall war. Das Ziel muss die Aufnahme der Flüchtlinge in die Gesellschaft sein, nicht die Ausgrenzung und möglichst baldige Abschiebung. Nicht die Migrantinnen und Migranten sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft, sondern Menschen, die aus Dummheit, Ignoranz und Menschenfeindlichkeit Häuser anzünden. Daran hat sich seit Lichtenhagen nichts geändert.
Zur heutigen Beratung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion „20 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“
In diesem Jahr feiert Mecklenburg-Vorpommern sein 25. Geburtstag, im vergangenen Jahr wurde die Verfassung des Landes 20 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend und folgerichtig, ein Resümee zu ziehen und zu schauen, wie es um die Verfassung und deren Realität im Land bestellt ist.
Die Antworten der Landesregierung waren oft sehr dürftig oder geprägt von Ausflüchten. Einige Fragen wurden gar nicht beantwortet. So bleibt die Landesregierung etwa auf die Frage nach der Zahl der Kinder, die in MV in Armut leben, eine Antwort schuldig. Die Landesregierung stellt sich selbst das Zeugnis aus, den in Teilen des Landes herrschenden massiven Problemen hilflos und ohne Plan gegenüberzustehen. Sie macht die Augen fest zu oder redet die Lage schön.
Die Antworten beschreiben mal mehr, mal weniger deutlich, was seit Jahren bekannt ist und was auch seit Jahren beklagt werden muss: In MV sind wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Teilen des Landes noch weit entfernt. Es wird ein deutliches Gefälle zwischen den westlichen und östlichen Landesteilen sichtbar. Dies schlägt sich beispielsweise in höherer Arbeitslosigkeit, geringerem Einkommen, mehr Krankheit und Armut sowie einer allgemeinen Strukturschwäche in den vorwiegend vorpommerschen Landesteilen nieder, wo die Menschen auch früher sterben als in Mecklenburg.
Um dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse näher zu kommen, muss die Landespolitik aktiv werden. Die Linksfraktion hat eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet – konkrete Maßnahmen, um auch den vergleichsweise ärmeren und strukturschwächeren, vorwiegend im östlichen Landesteil gelegenen Regionen eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Leitbild muss sein: MV – ein gutes Land zum Leben!“
Seit langem warten die Kolleginnen und Kollegen im Sky Servicecenter darauf, dass ihre guten Leistungen und die hohe Flexibilität an 365 Tagen im Jahr und rund um die Uhr sich auch in der Entlohnung, beim Urlaubsanspruch oder in der Vereinbarung von Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten niederschlägt. Leider sind bislang alle Angebote der Gewerkschaft ver.di diesbezüglich Verhandlungen zu führen von der Geschäftsführung ausgeschlagen worden. Daher bleibt augenblicklich nur die Möglichkeit den Forderungen mittels Warnstreik Nachdruck zu verleihen.
Knapp 30 000 Besucherinnen und Besucher machten sich auf den Weg das Schloss zu erkunden. Auch die Linksfraktion öffnete ihre Pforten. Viele gute Gespräche, handgemachte Musik, Kinderschminken, Zuckerwatte, Buttons mit dem Namen auf arabisch und vieles mehr sorgten für gute Stimmung und viel Zulauf.
Das schöne an solchen Tagen ist, dass wir ganz unbürokratisch und schnell denjenigen helfen können, die Hilfe brauchen. In diesem Fall der Grundschule Malliß. Für ihren Speisesaal brauchen die Schülerinnen und Schüler neue Stühle. Der selbstgebackene Kuchen der Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion ermöglichte eine Spendeneinnahme für zehn neue Stühle. Vielen Danke für ihre Unterstützung.
Outsourcing, Lohndumping und Zeitverträge - die Liste von Druckmitteln, mit denen Unternehmen versuchen, Arbeitnehmern ihren Lohn vorzuenthalten ist lang. Da macht auch die Post keine Ausnahme und treibt mit ihrer Haltung im Tarifstreit ihre Angestellten in den Arbeitskampf. Der ist mehr als berechtigt, den viel zu lange haben die Angestellten dieses DAX-Unternehmens Lohnverzicht geübt und somit die Dividende erhöht. Profitiert haben Andere. DIE LINKE zeigt sich prinzipiell solidarisch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für ihre Rechte einstehen und steht als parlamentarische Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern natürlich auch an der Seite der Post- und Paketzusteller. Das machte ich auch auf der Demonstration heute vor der Schweriner Staatskanzlei deutlich...
