Helmut Holter

Ich fordere die Landesregierung auf, auf der morgigen Bundesratssitzung der Entschließung des Landes Baden-Württemberg „Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken“ zuzustimmen. Eine Ablehnung der Landesregierung dieses wichtigen Anliegens ist inakzeptabel. Die Einführung eines Betreuungsgeldes wäre ein sozial-, bildungs- und frauenpolitisch verheerendes Signal und gegen die Interessen der Eltern und Kinder in MV. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung eine deutliche Position.

Eine klare Positionierung erwartete ich auch zu der morgen anstehenden „Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent“ der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Wenn der Bund wie von der Landesregierung gefordert für die Kitas und die Schulen mehr Verantwortung in Form finanzieller Beteiligung übernehmen soll, dann müssen die Spitzenverdiener angemessen herangezogen werden. Erfreulicherweise habe sich die SPD auf Bundesebene und in anderen Ländern in dieser Sache bewegt. Auch die SPD-geführte Landesregierung muss sich zu dem Grundsatz bekennen: “Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten”.

Zum Tag der Arbeit

Auch in diesem Jahr stehen der Kampf um gerechte Löhne und soziale Sicherheit wieder im Mittelpunkt der Aktionen am 1. Mai. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dieser muss aus meiner Sicht mindestens 10 Euro die Stunde betragen, damit die Menschen davon in Würde leben können und im Alter nicht in Armut stürzen. Den Auswirkungen der fortschreitenden Deregulierung am Arbeitsmarkt muss endlich Einhalt geboten werden. Massenhafte prekäre Beschäftigung, wie Minijobs, Leiharbeit, Teilzeit und zunehmend Werkverträge, führen zu sozialer Unsicherheit und Armut. Auch Altersarmut wird stark zunehmen.
Es ist deshalb unverständlich, warum die Landesregierung sich nicht stärker engagiert, damit Lohndumping und Ausbeutung ein Riegel vorgeschoben wird. Dies sind grundlegende Voraussetzungen für ein familien- und kinderfreundliches Land, von dem MV noch weit entfernt ist. Gute Arbeit und gute Löhne, eine bessere Bildung sowie Stärkung der Kultur im Land sind das Gebot der Stunde. Dafür muss sich endlich auch die Landesregierung stark machen!

Aus den Ergebnissen der Untersuchung „Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern“ müssen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das Wissen um die sich zuspitzende Lage bei der Fachkräftesicherung muss endlich dazu führen, dass die neue, alte Landesregierung die Probleme in Angriff nimmt. Um die anhaltende Abwanderung vor allem gut qualifizierter junger Leute zu stoppen, muss endlich Schluss sein mit den niedrigen Löhnen und Ausbildungsvergütungen. An einer möglichst raschen Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn führt kein Weg vorbei. Die Aussage des Wirtschaftsministers, eine Verbesserung der Lohnsituation sei erst in 5 Jahren möglich, sei inakzeptabel, denn das Ringen um Fachkräfte wird sich in absehbarer Zeit noch weiter verschärfen. Auch die mangelnde Ausbildungsreife der Lehrstellenbewerberinnen und –bewerber ist ein längst bekanntes Problem. Es muss verstärkt in Bildung investiert werden, auch um den alarmierenden Fachlehrermangel an den Berufsschulen zu beheben. Zum Nulltarif ist bessere Bildung aber nicht zu haben.

Es ist an der Zeit, dass die Theater und Orchester des Landes nach Jahren der Unsicherheit und existenziellen Bedrohung endlich zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Dies liegt nicht nur im Interesse der Künstlerinnen und Künstler sowie aller Beschäftigten an den Standorten. Der Erhalt der Qualität und Vielfalt der Theater und Orchester ist für eine demokratische Gesellschaft insgesamt unerlässlich. Überall dort, wo Kultur stattfindet, werden Werte vermittelt und findet demokratische Bildung statt. Wir unterbreiten mit unserem Konzept Vorschläge, die Theater und Orchester nachhaltig zu sichern – in ihrer kulturellen Vielfalt und künstlerischen Qualität. Land, Kommunen, die Wirtschaft sowie die Theater und Orchester müssen ihren Beitrag zur Sicherung der Strukturen leisten. Erforderlich ist allerdings auch eine Änderung der Rahmenbedingung

Die so genannte Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik, die jetzt in Kraft getreten ist, wird sich negativ auf das Land auswirken. Diese Reform ist mit drastischen Mittelkürzungen verbunden, die allein für MV im Vergleich zum Vorjahr 83,6 Mio Euro betragen. Dies ist ein Rückgang von mehr als 31 Prozent, der in diesem Ausmaß mit dem Sinken der Arbeitslosenzahlen nicht begründet werden könne.

Zu kritisieren sind auch die Fördermodalitäten bei der Eingliederung von Arbeitslosen. So ist es nicht erforderlich, dass die geförderten Unternehmen tarifliche oder ortsübliche Löhne zahlen müssen. Niedriglohn wird so weiter staatlich Vorschub geleistet. Auch die prozentuale Beschränkung der Mittel für die Eingliederung und freie Förderung führen nicht wie beabsichtigt zur Flexibilisierung der Instrumente, sondern schränken deren Anwendung von vornherein ein.

Die massive Ausweitung des Ermessensspielraums für die Arbeitsvermittler wird unter dem Druck der rigorosen Mittelkürzungen dazu führen, dass weniger statt mehr arbeitsuchende Frauen und Männer unterstützt werden.

In diesem Zusammenhang ist die Ausweitung des Gutscheinsystems insgesamt fraglich, da immer mehr bürokratische Hürden aufgebaut werden, die eine Inanspruchnahme erschweren.

Ich erwarte von der zuständigen Arbeitsministerin des Landes, dass sie endlich eigene Vorschläge präsentiert, um die Eingliederungschancen insbesondere von Älteren und Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Doch seit ihrem Amtsantritt hüllt sich die Ministerin in Schweigen. Auch von den angekündigten Initiativen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ist weit und breit nichts zu sehen. Meine Fraktion wird im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung einfordern.